Ein 360-Grad-Feedback, bei dem Vorgesetzte, Kolleg:innen und Mitarbeiter:innen das Führungsverhalten einer Person systematisch bewerten, ist eine zustimmungspflichtige Maßnahme nach § 96 ArbVG. Fehlt die Betriebsvereinbarung, ist die Datenverarbeitung nicht bloß arbeitsrechtlich unzulässig, sondern auch datenschutzwidrig. Ein Ausweichen auf „berechtigte Interessen" oder die „Vertragserfüllung" nach der DSGVO ist dann nicht möglich. Die Datenschutzbehörde (DSB) hat dem Unternehmen die Verarbeitung bis zum Abschluss einer gültigen Betriebsvereinbarung mit sofortiger Wirkung untersagt. Der Bescheid ist rechtskräftig.
Das Wichtigste in Kürze
| Behörde | Datenschutzbehörde (DSB) |
| Geschäftszahl | 2025-0.960.016 (Verfahrenszahl DSB-D124.2107/25) |
| Datum | 20. März 2026 |
| Ergebnis | Beschwerde stattgegeben; Verarbeitungsverbot nach Art 58 Abs 2 lit f DSGVO |
| Zentrale Normen | § 1 DSG; Art 6 Abs 1 lit b und lit f, Art 88 DSGVO; § 36 Abs 2 Z 3, § 96 Abs 1 Z 2 und Z 3 ArbVG |
| Status | rechtskräftig |
Der Sachverhalt
Der Beschwerdeführer war rund sieben Jahre bei einem österreichischen Unternehmen mit etwa 2.600 Beschäftigten als Führungskraft im Finanzbereich tätig und für ein Team von bis zu fünf Personen fachlich und disziplinär verantwortlich.
Im Rahmen eines Programms zur Stärkung der Feedback-Kultur führte das Unternehmen ein 360-Grad-Feedback durch: Neben dem Beschwerdeführer selbst bewerteten ihn 17 weitere Personen – seine Vorgesetzte, drei seiner Mitarbeiter sowie weitere Beschäftigte – in 27 Kategorien seines Führungsverhaltens, etwa ob er sich bei wichtigen Entscheidungen mit anderen berät oder die Aktivitäten des Teams auf Prioritäten lenkt. Die Ergebnisse waren für ihn und seine Vorgesetzte einsehbar. Das Feedback wurde über ein eigens geschaffenes Online-Tool abgewickelt und bei sämtlichen Führungskräften durchgeführt.
Im Unternehmen bestanden zwar eine Rahmenbetriebsvereinbarung über die Verarbeitung von Beschäftigtendaten und eine Zusatzvereinbarung zum konzernweiten HR-System. Keine dieser Vereinbarungen erfasste aber das 360-Grad-Feedback oder die dabei erhobenen Datenkategorien.
Die Argumentation des Arbeitgebers
Das Unternehmen hielt dem entgegen, eine Betriebsvereinbarung konkretisiere bloß die berechtigten Interessen des Verantwortlichen und schaffe keine eigene Rechtsgrundlage. Selbst wenn eine Betriebsvereinbarung erforderlich gewesen wäre, könne die Verarbeitung weiterhin auf berechtigte Interessen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) und auf die Erfüllung des Arbeitsvertrags (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO) gestützt werden. Ob eine Betriebsvereinbarung notwendig sei, sei zudem eine arbeitsrechtliche Frage, die nicht vor der DSB zu klären sei.
Die DSB folgte dieser Argumentation in keinem Punkt.
Die Entscheidung im Einzelnen
Bewertungen sind personenbezogene Daten
Unter Verweis auf die EuGH-Entscheidung Nowak (C-434/16) hält die DSB fest, dass auch subjektive Einschätzungen und Beurteilungen über eine Person personenbezogene Daten sind. Ein 360-Grad-Feedback ziele gerade darauf ab, einer bestimmten Person Rückmeldung zu ihrem Verhalten zu geben – ein anonymes 360-Grad-Feedback wäre „sinnbefreit".
§ 96 ArbVG als spezifische Regelung im Sinne des Art 88 DSGVO
Art 88 DSGVO erlaubt den Mitgliedstaaten, den Beschäftigtendatenschutz durch Gesetze oder Kollektivvereinbarungen näher zu regeln; Erwägungsgrund 155 nennt ausdrücklich Betriebsvereinbarungen. Der österreichische Gesetzgeber hat diese Öffnungsklausel nach Ansicht der DSB unter anderem mit § 96 ArbVG genutzt. Die dort taxativ aufgezählten Maßnahmen bedürfen zwingend der Zustimmung des Betriebsrats in Form einer Betriebsvereinbarung; diese Zustimmung kann nicht einmal gerichtlich ersetzt werden.
Auch eine Führungskraft ist Arbeitnehmer im Sinne des ArbVG
Der Beschwerdeführer war kein leitender Angestellter im Sinne des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG. Die DSB stützt sich dabei auf die ständige Rechtsprechung des OGH, wonach vor allem der maßgebliche Einfluss auf die Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen entscheidend ist und Ausnahmen vom Schutzbereich restriktiv auszulegen sind (ua OGH 9 ObA 109/98i; 9 ObA 73/00a). Wer ein Team von fünf Personen in einem Unternehmen mit 2.600 Beschäftigten führt, hat keinen maßgeblichen Einfluss auf die Betriebsführung. Andernfalls – so die DSB pointiert – müsste das Unternehmen mehrere hundert leitende Angestellte haben.
360-Grad-Feedback fällt unter § 96 Abs 1 Z 2 und Z 3 ArbVG
Die systematische, standardisierte Erhebung von Bewertungen des Führungsverhaltens qualifiziert die DSB als Personalfragebogen, der über allgemeine Angaben zur Person und fachliche Voraussetzungen hinausgeht (§ 96 Abs 1 Z 2 ArbVG).
Zugleich liegt eine Kontrollmaßnahme, die die Menschenwürde berührt, vor (§ 96 Abs 1 Z 3 ArbVG): Unter Bezugnahme auf die Berliner Datenschutzbeauftragte und die OGH-Rechtsprechung zum Überwachungsdruck (6 Ob 150/19f) verweist die DSB darauf, dass Betroffene bei jeder Begegnung mit Kolleg:innen damit rechnen müssen, dass ihr Verhalten in die nächste Bewertung einfließt. Schutzmaßnahmen wie eine Beschränkung auf drei Feedbackgeber:innen oder ein Vorschlags- bzw. Vetorecht der bewerteten Person hatte das Unternehmen nicht vorgesehen.
Kein Ausweichen auf berechtigte Interessen
Der zentrale Satz der Entscheidung: Eine Verarbeitung, die gegen geltendes Recht verstößt, kann niemals ein berechtigtes Interesse im Sinne des Art 6 Abs 1 lit f DSGVO begründen. Die DSB stützt sich dabei auf die Leitlinien 1/2024 des Europäischen Datenschutzausschusses (Rz 17), wonach das Interesse rechtmäßig sein muss, also nicht im Widerspruch zum Unionsrecht oder zum nationalen Recht stehen darf. Die Prüfung scheitert daher schon an der ersten Stufe; auch die Erforderlichkeit ist bei einer rechtswidrigen Maßnahme „denkunmöglich".
Ergänzend zieht die DSB eine Entscheidung des deutschen Bundesarbeitsgerichts heran (BAG 8.5.2025, 8 AZR 209/21), wonach die Verarbeitung von Daten, die von einer Betriebsvereinbarung nicht gedeckt sind, gegen die DSGVO verstößt. Wenn schon eine unzureichende Betriebsvereinbarung einen Verstoß begründet, dann erst recht das völlige Fehlen einer solchen.
Keine Vertragserfüllung
Auch Art 6 Abs 1 lit b DSGVO trägt nicht: Der Arbeitsvertrag kann ohne 360-Grad-Feedback erfüllt werden – was sich schon daran zeigt, dass das Unternehmen das Feedback nicht bei allen Beschäftigten durchführte.
Verarbeitungsverbot bis zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung
Neben der Feststellung der Rechtsverletzung untersagte die DSB dem Unternehmen nach Art 58 Abs 2 lit f DSGVO die Verarbeitung im Rahmen des 360-Grad-Feedbacks für alle Beschäftigten, die keine leitenden Angestellten sind – und zwar mit sofortiger Wirkung bis zum Abschluss einer gültigen Betriebsvereinbarung. Die Maßnahme sei verhältnismäßig, weil es das Unternehmen selbst in der Hand habe, mit dem Betriebsrat zu verhandeln oder auf das Instrument zu verzichten.
Einordnung: Warum die Entscheidung über den Einzelfall hinausreicht
Die fehlende Betriebsvereinbarung schlägt unmittelbar auf die DSGVO durch. Die DSB verknüpft das kollektive Arbeitsrecht ausdrücklich mit dem Datenschutzrecht. Für Arbeitgeber bedeutet das: Ein Verstoß gegen § 96 ArbVG ist nicht mehr „nur" eine Angelegenheit zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat vor dem Arbeits- und Sozialgericht, sondern kann von jeder einzelnen betroffenen Person bei der DSB geltend gemacht werden – kostenfrei und, wie der Fall zeigt, auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses.
Die Behörde greift durch. Die DSB hat sich nicht auf eine Feststellung beschränkt, sondern das gesamte Programm für alle nicht leitenden Beschäftigten gestoppt. Ein einzelner Beschwerdeführer hat damit ein unternehmensweites HR-Instrument zum Stillstand gebracht.
Die Logik ist auf andere HR-Tools übertragbar. Was für das 360-Grad-Feedback gilt, liegt bei Performance-Management-Software, Peer-Review-Funktionen in Kollaborationsplattformen, KI-gestützten Leistungs- und Verhaltensanalysen oder systematischen Kompetenz-Assessments nahe. Wer solche Tools ohne passende Betriebsvereinbarung einsetzt, kann sich nach dieser Entscheidung nicht mehr auf die Generalklausel der berechtigten Interessen zurückziehen.
Bestehende Rahmen-Betriebsvereinbarungen schützen nicht automatisch. Entscheidend ist, ob die konkrete Maßnahme und die konkret erhobenen Datenkategorien von der Vereinbarung erfasst sind. Eine allgemeine IT- oder HR-Rahmenvereinbarung reicht dafür nicht aus.
Hinweis aus unserer Praxis: Die Entscheidung betrifft einen Betrieb mit Betriebsrat. In betriebsratslosen Betrieben sind Kontrollmaßnahmen und technische Systeme, die die Menschenwürde berühren, nach § 10 AVRAG nur mit Zustimmung der einzelnen Arbeitnehmer:innen zulässig. Auch hier ist die arbeitsrechtliche Zulässigkeit Voraussetzung für die datenschutzrechtliche Rechtmäßigkeit.
Praxistipps für Arbeitgeber
- Bestandsaufnahme: Prüfen Sie, welche Feedback-, Bewertungs- und Analyseinstrumente im Unternehmen im Einsatz sind – auch solche, die Fachabteilungen oder Konzernmütter eingeführt haben.
- Abgleich mit bestehenden Betriebsvereinbarungen: Sind Zweck, Datenkategorien, Zugriffsberechtigungen und Auswertungen der konkreten Maßnahme tatsächlich erfasst? Wenn nicht, besteht Handlungsbedarf.
- Betriebsvereinbarung vor dem Roll-out: Die Zustimmung des Betriebsrats ist Wirksamkeitsvoraussetzung und kann nicht erzwungen werden.
- Inhalt der Betriebsvereinbarung: Zweckbindung, Kreis und Anzahl der Feedbackgeber:innen, Vorschlags- oder Vetorecht der bewerteten Person, Zugriffsrechte, Speicherdauer, Ausschluss der Verwertung für arbeitsrechtliche Sanktionen sowie Rechte der Betroffenen sollten ausdrücklich geregelt werden.
- Datenschutz-Folgenabschätzung prüfen: Systematische Bewertungen von Beschäftigten können eine DSFA nach Art 35 DSGVO erforderlich machen.
- Leitende Angestellte gesondert betrachten: Nur Personen mit maßgeblichem Einfluss auf die Unternehmensführung fallen aus dem Schutzbereich des ArbVG – die Ausnahme ist eng.
Was Arbeitnehmer:innen und Betriebsräte wissen sollten
Betroffene Arbeitnehmer:innen können eine Verletzung ihres Rechts auf Geheimhaltung bei der Datenschutzbehörde geltend machen; das Verfahren ist gebührenfrei. Für Betriebsräte stellt die Entscheidung ein zusätzliches Argument in Verhandlungen über neue HR-Tools dar: Ohne Betriebsvereinbarung ist das Tool nicht nur arbeitsrechtlich, sondern auch datenschutzrechtlich unzulässig – mit dem Risiko eines behördlichen Verarbeitungsverbots.
FAQ – Häufige Fragen zum 360-Grad-Feedback
Braucht ein 360-Grad-Feedback in Österreich eine Betriebsvereinbarung?
Ja, wenn ein Betriebsrat besteht. Nach Ansicht der DSB fällt ein 360-Grad-Feedback sowohl unter § 96 Abs 1 Z 2 ArbVG (Personalfragebogen) als auch unter § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG (Kontrollmaßnahme, die die Menschenwürde berührt). Beide Maßnahmen bedürfen zwingend der Zustimmung des Betriebsrats.
Kann sich der Arbeitgeber stattdessen auf berechtigte Interessen nach der DSGVO stützen?
Nein. Ein Interesse, das gegen geltendes nationales Recht verstößt, ist kein berechtigtes Interesse im Sinne des Art 6 Abs 1 lit f DSGVO. Fehlt die nach § 96 ArbVG erforderliche Betriebsvereinbarung, ist die Verarbeitung rechtswidrig.
Ist ein 360-Grad-Feedback zur Erfüllung des Arbeitsvertrags erforderlich?
Nein. Der Arbeitsvertrag kann auch ohne 360-Grad-Feedback erfüllt werden; Art 6 Abs 1 lit b DSGVO scheidet daher als Rechtsgrundlage aus.
Gilt das auch für Führungskräfte?
Ja, sofern sie keine leitenden Angestellten im Sinne des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG sind. Die bloße Leitung eines Teams, die Einteilung von Arbeit oder Einfluss auf Gehaltsfragen genügt dafür nicht.
Welche Folgen drohen Unternehmen?
Die DSB kann die Rechtsverletzung feststellen und die Verarbeitung – wie hier – bis zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung untersagen. Darüber hinaus kommen Schadenersatzansprüche nach Art 82 DSGVO in Betracht.
Fazit
Die Entscheidung macht deutlich: Wer Beschäftigte systematisch bewerten lässt, braucht dafür eine Betriebsvereinbarung – und zwar eine, die das konkrete Instrument tatsächlich abdeckt. Fehlt sie, hilft auch die DSGVO nicht weiter. Arbeitgeber sollten ihre HR-Tools jetzt überprüfen, bevor es eine Beschwerde tut.
Sie planen die Einführung eines 360-Grad-Feedbacks oder eines anderen HR-Tools, möchten bestehende Instrumente prüfen oder eine Betriebsvereinbarung verhandeln? Kontaktieren Sie uns – wir beraten Arbeitgeber, Betriebsräte und Arbeitnehmer:innen an der Schnittstelle von Arbeitsrecht und Datenschutz, von der Gestaltung der Betriebsvereinbarung bis zur Vertretung vor der Datenschutzbehörde.
Mag. Petra Laback ist Rechtsanwältin in Wien mit Schwerpunkt Arbeitsrecht und Arbeitsstrafrecht.
Rechtsgrundlagen: § 1 DSG; Art 6, 58, 82, 88 DSGVO; §§ 36, 96 ArbVG; § 10 AVRAG.
Quellen: DSB 20.3.2026, 2025-0.960.016 (RIS); EuGH C-434/16, Nowak; EuGH C-708/18, TK; EuGH C-46/23; OGH 9 ObA 109/98i; 9 ObA 73/00a; 6 Ob 150/19f; BAG 8 AZR 209/21; EDSA-Leitlinien 1/2024, Rz 17.
