Arbeitsstrafrecht

    Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder BUAK

    § 153d StGB – Scheinanmeldungen und ihre Folgen.

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    Scheinanmeldungen zur Sozialversicherung oder BUAK werden gerichtlich verfolgt. Die Verfahren betreffen häufig Bauunternehmen und Personaldienstleister – wir verteidigen Verantwortliche in allen Verfahrensstadien.

    Verteidigungsschwerpunkte

    • Prüfung der subjektiven Tatseite
    • Abgrenzung zu rechtmäßigen Anmeldungen
    • Strategie im Verbund mit AuslBG- und LSD-BG-Verfahren

    Typische Ausgangslagen

    • Anmeldungen ohne tatsächlichen Arbeitsbeginn
    • Konstrukte zur Erlangung von Sozialleistungen
    • Scheinanmeldungen in Subunternehmerketten
    • Anmeldungen zur BUAK ohne Bauleistung

    Verfahrenskoordination

    Die strafrechtlichen Verfahren laufen häufig parallel zu Verfahren der ÖGK, BUAK, Finanzpolizei und der WKStA. Eine einheitliche Linie über alle Verfahren ist wesentlich, um widersprüchliche Aussagen zu vermeiden.

    Folgen für das Unternehmen

    • Rückforderung erschlichener Leistungen
    • Strafrechtliche Verurteilung der Verantwortlichen
    • Vergaberechtliche Konsequenzen
    • Eintragung in einschlägige Datenbanken

    Häufige Fragen

    Vorwurf nach § 153d StGB?

    Wir koordinieren die Verteidigung zwischen Strafverfahren und parallelen Behördenverfahren.

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